Proteste gegen Thüringer Immobilienkongress auf Erfurter Messe

Unter dem Motto „Den Ausverkauf der Städte stoppen!“ demonstrierten heute Menschen aus mehreren Thüringer Städten gegen den Thüringer Immobilienkongress, der auf der Erfurter Messe stattfand. „Wir wollen es nicht unwidersprochen lassen, wenn eine profitorientierte Immobilienwirtschaft Städte wie Märkte unter sich aufteilt. Wir möchten in einer vielfältigen und bunten Stadt leben, die von möglichst vielen Menschen selbst gestaltet werden kann“, so eine Sprecherin des Bündnisses „Erfurt für Alle!“ über die Motivation der Protestierenden. Statt den roten Teppich für Investoren auszurollen, solle die Politik das Recht auf Wohnraum durchsetzen. Auf Sprechblasen waren Slogans wie „Keine Profite mit meiner Miete“ und „guter Wohnraum für alle“ zu lesen. Damit forderten die Demonstrierenden eine sozialverträgliche und keine profitorientierte Wohnungspolitik, damit guter Wohnraum für alle Menschen bezahlbar ist und bleibt.

Denn den Preis für den von den Kongressveranstaltern behaupteten „Boom-Taumel“ zahlen die Mieterinnen und Mieter. Aus ihrer Sicht hat sich die Wohnsituation in Thüringen dramatisch verschlechtert: So sind die Mieten in Erfurt von 2007 bis 2015 im Schnitt um 26% gestiegen, gerade bei Neuvermietungen liegen die Preise noch höher. In Jena liegen die Kaltmieten mit knapp 8 Euro/m2 über dem bundesdeutschen Durchschnittswert (7,30 Euro/qm) und weit über dem für Thüringen (5,50 Euro/qm). Viele Menschen können sich die Mieten kaum noch leisten, haben Angst vor Verdrängung und einem unfreiwilligen Umzug. Neu Zuziehende haben Probleme, überhaupt eine Bleibe zu finden. In Erfurt, Jena und Weimar mangelt es massiv an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Alleinerziehende oder Rentner_innen mit kleiner Rente.

Dass die Organisator_innen des Kongresses, die Leipziger Werbe- und Kommunikationsfirma „W&R IMMOCOM“, offensichtlich kein Interesse an einer demokratischen Diskussion über die Zukunft der Städte hat, verdeutlicht nicht nur der Eintrittspreis von 250,- Euro. Auch die einseitige Zusammensetzung der Referierenden, die allesamt aus der Immobilienwirtschaft oder aus Politik und Verwaltung kommen, verdeutlicht, dass es Ziel des Kongresses ist, die Städte so profitabel wie möglich zu vermarkten.

Demgegenüber setzt sich das Bündnis „Erfurt für Alle!“ für eine basisdemokratische Einbeziehung möglichst vieler ein. Dieses Anliegen verdeutlichten die Protestierenden, indem sie im Anschluss mit einem Bauchladen voller Plätzchen durch die Erfurter Innenstadt zogen, die sie zusammen mit Flugblättern an Passantinnen und Passanten verteilten: „Alle sollen ein Plätzchen in der Stadt haben!“.

Berichterstattung:

 

Ein Plätzchen in Erfurt für alle

Auf dem Anger 2

Auf dem Anger

Im Gespräch mit der Messeleitung

Pow

Auf der Messe

Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik

Das Bündnis “Erfurt für ALLE!” fordert, dass die Stadt Erfurt ab sofort keine Grundstücke und Immobilien mehr verkaufen soll. Lediglich in Einzelfällen soll die Vergabe von Grundstücken und Immobilien in Erbbaurecht unter bestimmten sozialen Rahmenbedingungen und Kriterien möglich sein. Dazu zählen unter anderem die Vergabe zu einem Festpreis, keine Mieterhöhung aus Gewinnzwecken und die bevorzugte Berücksichtigung von kooperativen nicht renditeorientierten Wohnprojekten. Alle Forderungen im Konkreten:

Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik
Das Bündnis “Erfurt für ALLE!” fordert, dass die Stadt Erfurt ab sofort keine Grundstücke und Immobilien mehr verkaufen soll. Sie soll ihre Liegenschaften nutzen, um die Erfurter Wohnungspolitik im Sinne sozialer Gesichtspunkte zu gestalten.

Im Erfurter Stadtrat wurde fraktionsübergreifend die Notwendigkeit hervorgehoben, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen. Außerdem sei geplant, eine Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke und Immobilien zu schaffen.

Wir fordern, dass lediglich in Einzelfällen die Vergabe von Grundstücken und Immobilien in Erbbaurecht unter folgenden sozialen Rahmenbedingungen und Kriterien möglich sein soll.

Wir als Bündnis wollen uns bei der Diskussion um die Kriterien für die Vergabe von städtischen Immobilien und Grundstücken einbringen und stehen für Gespräche bereit.
Unser Forderungen sind folgende:

Zu den Rahmenbedingungen des Vergabeverfahrens:

  • Vergabe aller städtischen Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie Bauland geschieht fortan im Erbbaurecht mit klar kontrollierbaren sozialen Kriterien
  • eine Kommission – mit Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Bewohner*innen der betroffenen Stadtteile und externen Gutachter*innen – entscheidet, wer den Zuschlag erhält
  • 6 Monate Vorankündigungsphase vor Ausschreibungsbeginn
  • transparente Information zur Verfahrensweise
  • die Dauer der Ausschreibung beläuft sich auf mindestens 6 Monate
  • Festlegung eines Festpreises ausgehend vom Bodenrichtwert der Liegenschaft zzgl. eines angemessenen Preises je nach Zustand der betreffenden Immobilie
  • bei Bedarf wird der Gruppe das Grundstück bzw. die Immobilie für ein Jahr zur endgültigen Klärung der Planung und Finanzierung reserviert
  • Bau- und Nutzungsverpflichtung der*des Käufer*in

Zu den Kriterien, nach denen die Konzepte bewertet werden sollen:

  • bevorzugt berücksichtigt werden kooperative Wohnprojekte, die nicht renditeorientiert wirtschaften
  • keine Mieterhöhung aus Gewinnzwecken
  • Mietwohnungen statt individuellem Wohneigentum (keine Zerteilung in Eigentumswohnungen)
  • kein Wiederverkauf der Immobilie bzw. des Baulandes
  • Verbot von Eigenbedarfskündigungen
  • Mietzins, der es Transferleistungsempfänger*innen ermöglicht zu mieten (Orientierung KdU)
  • soziale und kulturelle Vielfalt der Bewohner*innen über Einkommens- und Altersschichten hinweg
  • besondere Berücksichtigung von Menschen mit erschwerten Zugängen zum Wohnungsmarkt (Bspw. Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen)
  • hohe Anteile an barrierearmen, -freien und behindertengerechten Wohnungen
  • sozial-kulturell-ökologisches Engagement im Quartier oder Beteiligung an sozialer und kultureller Infrastruktur
  • Förderung von sozialen Nachbarschaften z.B. durch gemeinschaftsfördernde Maßnahmen (z.B. offene Räume für den Stadtteil, Gemeinschaftsräume, Werkstatträume)

Zusätzliche Forderungen:

  • Aufbau einer städtisch finanzierten Beratungsstelle für kooperative Wohnprojekte (Beratung zur Ausschreibung, zur Vergabe, zum Erwerb neuer Grundstücke)
  • Schaffen von rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von Immobilien und Bauland in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf
  • entwickeln eines Förderprogramms für solidarische und kooperative Wohnprojekte
  • alle Aufgaben und Entscheidungen bezüglich Liegenschaften gehören zukünftig in die Zuständigkeit des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung

Erfurt, den 12.10.2017

Zum Herunterladen als PDF:
2017 Forderungen soz. Wohnungspolitik Erfurt für ALLE