Offenes Erfurt für ALLE-Treffen 20.11.

Wir laden alle Interessierten zum offenen Erfurt-für-ALLE-Treffen am Dienstag, den 20.11.18, 18 bis 19:30 Uhr in die L50 (Lassallestraße 50) ein.
Wer sich für eine solidarische Stadt und sozialverträgliche Mieten einsetzen möchte, ist bei uns richtig. Ihr könnt mit uns Aktionen starten, Veranstaltungen organisieren oder einfach auch mal bei uns reinschnuppern. Wir freuen uns auf euch.

Kritik an Eigenheimrichtlinie: Öffentlich bauen statt Private fördern!

Pressemitteilung der Initiative “Erfurt für ALLE!” vom 21.10.2018

Am vergangenen Mittwoch wurde nach zweijähriger Erarbeitungszeit im Erfurter Stadtrat die von der Verwaltung vorgelegte „Eigenheimrichtlinie“ diskutiert. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung endlich aktiv geworden ist, doch der vorgelegte Entwurf geht in die völlig falsche Richtung“, sagte eine Sprecherin der Initiative „Erfurt für Alle“. „Angesichts rapide steigender Mieten brauchen wir keine weitere Privatisierung von städtischem Besitz.“ Die jetzt vorgelegte Eigenheimrichtlinie sieht vor, städtische Grundstücke und Immobilien vergünstigt an Familien mit Kindern oder mit behinderten Familienmitgliedern zu verkaufen und damit zu privatisieren.“ Ein Eigenheim zu erwerben komme finanziell für Angehörige der Mittel- und Oberschicht in Frage, die ohnehin schon sozial besser gestellt sind.

Einkommensschwache Menschen dagegen, die von steigenden Mieten und Verdrängung am stärksten betroffen sind, haben nichts von dieser Richtlinie. „Ähnlich wie das jüngst beschlossene Baukindergeld, subventioniert die Eigenheimrichtlinie einseitig Mittelstandsfamilien. Wir brauchen nicht noch eine exklusive Mittelstandsförderung, sondern dauerhaft günstige Mieten für alle!“, so die Sprecherin weiter. Da die Richtlinie in den Ausschuss zurück überwiesen wurde, erwarte die Initiative vor diesem Hintergrund eine substanzielle Überarbeitung.
In einem Offenen Brief hatte die Initiative bereits im Juli 2017 gefordert, dass im Falle
einer Veräußerung städtischer Immobilien durch eine Konzeptvergabe sichergestellt
werden soll, dass dauerhaft sozialverträgliche Mieten erhalten bleiben. Gemeinschaftliche, selbstorganisierte und nicht-renditeorientierte Organisationsformen der Bewohner*innen sollten zudem bei einem Verkauf den Vorzug vor Privatinvestoren erhalten.

Warum eine weitere Privatisierung von städtischem Eigentum keine sinnvolle Lösung ist, soll auch bei einer Veranstaltung am Dienstag, den 23. Oktober 2018 um 18 Uhr in der Erfurter Lassallestraße 50 erörtert werden. Sebastian Gerhardt aus Berlin wird in seinem Vortrag „Öffentlich bauen statt Private fördern“ begründen, warum öffentliche Investitionen in den kommunalen Wohnungsbestand, der dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleibt, eine sinnvollere Alternative darstellen.
Sebastian Gerhardt ist Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik In ihrem MEMORANDUM. 2018 plädierte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik für ein wohnungspolitisches Sofortprogramm, das den Bau von 100.000 solcher Wohnungen für 7 Milliarden Euro jährlich vorsieht. „Wir laden alle Interessierten und gerade auch die politischen Entscheidungsträger*innen sowie die Mitarbeiter*innen der Verwaltung herzlich ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren“

Offener Brief von Erfurt für ALLE vom Juli 2017

Öffentlich bauen statt Private fördern!

am Dienstag, 23. Oktober von 18:00 bis 21:00
in der L50 (Lassallestraße 50, Erfurt)

Investitionen in einen öffentlichen Wohnungsbestand: Nötig – Sinnvoll – Machbar!

Den Mangel an bezahlbaren Wohnungen leugnet heute niemand mehr, nicht einmal der ebenso zuständige wie untätige Minister Seehofer. Auch herrscht Konsens, dass öffentliche Mittel in beachtlichem Umfang zur Behebung dieses Mangels in die Hand genommen werden müssen. Die Lösung dieser Wohnungsfrage will die Politik beim „Wohngipfel“ am 21. September gemeinsam mit Verbänden und Immobilienwirtschaft diskutieren. Hier werden die wohnungspolitischen Weichen für die nächsten Jahre gestellt und die Richtung ist schon absehbar: Im Kern geht es um eine Neuauflage von Investoren- und Eigentumsförderung durch Zuschüsse, Darlehen und Steuervergünstigungen, um die dringend nötige Bautätigkeit anzuregen. Diese Maßnahmen werden vor allem privaten Akteuren zu Gute kommen und die öffentliche Hand viel Geld kosten.
Eine soziale Alternative wären öffentliche Investitionen in den Aufbau eines neuen kommunalen Wohnungsbestands, der dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleibt. Im MEMORANDUM 2018 plädierte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik für ein wohnungspolitisches Sofortprogramm, das den Bau von 100.000 solcher Wohnungen für 7 Milliarden Euro jährlich vorsieht. Das dies nicht nur nötig und sinnvoll, sondern auch machbar und zeitgemäß ist, zeigt etwa ein Blick nach Wien, das den stadteigenen Gemeindebau 2017 mit einem ähnlichen Modell wieder aufgenommen hat.

Sebastian Gerhardt (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik)

Eine Veranstaltung des s.p.u.k. e.V. und der Initiative „Erfurt für ALLE!“ in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. im Rahmen der alternativen Einführungstage.

13.10. We are not your Kreativquartier! Für ein solidarisches Ilversgehofen!

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wird Erfurt Nord neben der ICE-City als eines der zukunftsträchtigsten Entwicklungsprojekte benannt. Bereits dort angesiedelte Kultur- und Kreativprojekte wie z.B. das Klanggerüst oder die Saline 34 werden schon jetzt als Leistungsträger*innen der Gentrifizierung stilisiert, die Investoren auch in den Norden locken sollen. Die wiederum treiben die Mieten in die Höhe. Soziale und solidarische Stadtpolitik sieht anders aus. Wir wollen gemeinsam mit euch überlegen, wie wir kulturelle Angebote im Viertel bewahren und fördern können, ohne in die neoliberale Vereinnahmungs-Falle zu tappen.

Eine Veranstaltung von „Erfurt für ALLE!“ im Rahmen des Hood not Kiez – Festivals 2018.

Wann? 13.10.2018, 17 Uhr
Wo? veto, Magdeburger Allee 180