Kritik an Eigenheimrichtlinie: Öffentlich bauen statt Private fördern!

Pressemitteilung der Initiative “Erfurt für ALLE!” vom 21.10.2018

Am vergangenen Mittwoch wurde nach zweijähriger Erarbeitungszeit im Erfurter Stadtrat die von der Verwaltung vorgelegte „Eigenheimrichtlinie“ diskutiert. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung endlich aktiv geworden ist, doch der vorgelegte Entwurf geht in die völlig falsche Richtung“, sagte eine Sprecherin der Initiative „Erfurt für Alle“. „Angesichts rapide steigender Mieten brauchen wir keine weitere Privatisierung von städtischem Besitz.“ Die jetzt vorgelegte Eigenheimrichtlinie sieht vor, städtische Grundstücke und Immobilien vergünstigt an Familien mit Kindern oder mit behinderten Familienmitgliedern zu verkaufen und damit zu privatisieren.“ Ein Eigenheim zu erwerben komme finanziell für Angehörige der Mittel- und Oberschicht in Frage, die ohnehin schon sozial besser gestellt sind.

Einkommensschwache Menschen dagegen, die von steigenden Mieten und Verdrängung am stärksten betroffen sind, haben nichts von dieser Richtlinie. „Ähnlich wie das jüngst beschlossene Baukindergeld, subventioniert die Eigenheimrichtlinie einseitig Mittelstandsfamilien. Wir brauchen nicht noch eine exklusive Mittelstandsförderung, sondern dauerhaft günstige Mieten für alle!“, so die Sprecherin weiter. Da die Richtlinie in den Ausschuss zurück überwiesen wurde, erwarte die Initiative vor diesem Hintergrund eine substanzielle Überarbeitung.
In einem Offenen Brief hatte die Initiative bereits im Juli 2017 gefordert, dass im Falle
einer Veräußerung städtischer Immobilien durch eine Konzeptvergabe sichergestellt
werden soll, dass dauerhaft sozialverträgliche Mieten erhalten bleiben. Gemeinschaftliche, selbstorganisierte und nicht-renditeorientierte Organisationsformen der Bewohner*innen sollten zudem bei einem Verkauf den Vorzug vor Privatinvestoren erhalten.

Warum eine weitere Privatisierung von städtischem Eigentum keine sinnvolle Lösung ist, soll auch bei einer Veranstaltung am Dienstag, den 23. Oktober 2018 um 18 Uhr in der Erfurter Lassallestraße 50 erörtert werden. Sebastian Gerhardt aus Berlin wird in seinem Vortrag „Öffentlich bauen statt Private fördern“ begründen, warum öffentliche Investitionen in den kommunalen Wohnungsbestand, der dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleibt, eine sinnvollere Alternative darstellen.
Sebastian Gerhardt ist Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik In ihrem MEMORANDUM. 2018 plädierte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik für ein wohnungspolitisches Sofortprogramm, das den Bau von 100.000 solcher Wohnungen für 7 Milliarden Euro jährlich vorsieht. „Wir laden alle Interessierten und gerade auch die politischen Entscheidungsträger*innen sowie die Mitarbeiter*innen der Verwaltung herzlich ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren“

Offener Brief von Erfurt für ALLE vom Juli 2017

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