Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik

Das Bündnis “Erfurt für ALLE!” fordert, dass die Stadt Erfurt ab sofort keine Grundstücke und Immobilien mehr verkaufen soll. Lediglich in Einzelfällen soll die Vergabe von Grundstücken und Immobilien in Erbbaurecht unter bestimmten sozialen Rahmenbedingungen und Kriterien möglich sein. Dazu zählen unter anderem die Vergabe zu einem Festpreis, keine Mieterhöhung aus Gewinnzwecken und die bevorzugte Berücksichtigung von kooperativen nicht renditeorientierten Wohnprojekten. Alle Forderungen im Konkreten:

Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik
Das Bündnis “Erfurt für ALLE!” fordert, dass die Stadt Erfurt ab sofort keine Grundstücke und Immobilien mehr verkaufen soll. Sie soll ihre Liegenschaften nutzen, um die Erfurter Wohnungspolitik im Sinne sozialer Gesichtspunkte zu gestalten.

Im Erfurter Stadtrat wurde fraktionsübergreifend die Notwendigkeit hervorgehoben, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen. Außerdem sei geplant, eine Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke und Immobilien zu schaffen.

Wir fordern, dass lediglich in Einzelfällen die Vergabe von Grundstücken und Immobilien in Erbbaurecht unter folgenden sozialen Rahmenbedingungen und Kriterien möglich sein soll.

Wir als Bündnis wollen uns bei der Diskussion um die Kriterien für die Vergabe von städtischen Immobilien und Grundstücken einbringen und stehen für Gespräche bereit.
Unser Forderungen sind folgende:

Zu den Rahmenbedingungen des Vergabeverfahrens:

  • Vergabe aller städtischen Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie Bauland geschieht fortan im Erbbaurecht mit klar kontrollierbaren sozialen Kriterien
  • eine Kommission – mit Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Bewohner*innen der betroffenen Stadtteile und externen Gutachter*innen – entscheidet, wer den Zuschlag erhält
  • 6 Monate Vorankündigungsphase vor Ausschreibungsbeginn
  • transparente Information zur Verfahrensweise
  • die Dauer der Ausschreibung beläuft sich auf mindestens 6 Monate
  • Festlegung eines Festpreises ausgehend vom Bodenrichtwert der Liegenschaft zzgl. eines angemessenen Preises je nach Zustand der betreffenden Immobilie
  • bei Bedarf wird der Gruppe das Grundstück bzw. die Immobilie für ein Jahr zur endgültigen Klärung der Planung und Finanzierung reserviert
  • Bau- und Nutzungsverpflichtung der*des Käufer*in

Zu den Kriterien, nach denen die Konzepte bewertet werden sollen:

  • bevorzugt berücksichtigt werden kooperative Wohnprojekte, die nicht renditeorientiert wirtschaften
  • keine Mieterhöhung aus Gewinnzwecken
  • Mietwohnungen statt individuellem Wohneigentum (keine Zerteilung in Eigentumswohnungen)
  • kein Wiederverkauf der Immobilie bzw. des Baulandes
  • Verbot von Eigenbedarfskündigungen
  • Mietzins, der es Transferleistungsempfänger*innen ermöglicht zu mieten (Orientierung KdU)
  • soziale und kulturelle Vielfalt der Bewohner*innen über Einkommens- und Altersschichten hinweg
  • besondere Berücksichtigung von Menschen mit erschwerten Zugängen zum Wohnungsmarkt (Bspw. Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen)
  • hohe Anteile an barrierearmen, -freien und behindertengerechten Wohnungen
  • sozial-kulturell-ökologisches Engagement im Quartier oder Beteiligung an sozialer und kultureller Infrastruktur
  • Förderung von sozialen Nachbarschaften z.B. durch gemeinschaftsfördernde Maßnahmen (z.B. offene Räume für den Stadtteil, Gemeinschaftsräume, Werkstatträume)

Zusätzliche Forderungen:

  • Aufbau einer städtisch finanzierten Beratungsstelle für kooperative Wohnprojekte (Beratung zur Ausschreibung, zur Vergabe, zum Erwerb neuer Grundstücke)
  • Schaffen von rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von Immobilien und Bauland in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf
  • entwickeln eines Förderprogramms für solidarische und kooperative Wohnprojekte
  • alle Aufgaben und Entscheidungen bezüglich Liegenschaften gehören zukünftig in die Zuständigkeit des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung

Erfurt, den 12.10.2017

Zum Herunterladen als PDF:
2017 Forderungen soz. Wohnungspolitik Erfurt für ALLE

Erfurter (H)Ausverkauf stoppen – Aus Erfahrungen anderer Städte lernen

Das Bündnis “Erfurt für alle!” lädt am Donnerstag, den 28.09., um 19 Uhr in der L50 (Lassallestraße 50 in Erfurt) zu einem Vortrags- und Diskussionsabend unter dem Motto “Erfurter (H)Ausverkauf stoppen – Aus Erfahrungen anderer Städte lernen” ein. Referent*innen sind Michael Stellmacher vom Haus- und Wagenrat Leipzig sowie Vertreter*innen vom Bündnis „Erfurt für Alle!“.

Seit Jahren steigen die Immobilienpreise in Erfurt. Profitstreben bestimmt den Wohnungsmarkt und bezahlbarer Wohnraum für alle wird immer knapper. Daher hat auch der Erfurter Stadtrat zu Beginn des Jahres das Thema bezahlbares Wohnen auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem wird eine neue Richtlinie für die Vergabe von städtischen Immobilien erarbeitet.

Andere Städte haben bereits gute Konzepte für eine sozialere Wohnungspolitik entwickelt. Deswegen lädt das Bündnis „Erfurt für Alle!“ Michael Stellmacher vom Haus- und Wagenrat e.V. aus Leipzig ein, der von Erfahrungen der Stadt Leipzig mit der Konzeptvergabe berichtet. Zudem stellen Vertreter*innen vom Bündnis „Erfurt für Alle!“ ihre Forderungen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik vor. Anschließend wird gemeinsam mit den Teilnehmenden über eine neue Erfurter Wohnungspolitik diskutiert.

Die Veranstaltung wird vom s.P.u.K. – solidarische Politik und unkommerzielle Kultur e.V. organisiert und durch die Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen gefördert.

„Erfurt für Alle!“ ist ein Bündnis, das sich für sozialverträgliche Mieten und eine soziale und solidarische Stadt für alle einsetzt. Dafür startet es Aktionen, organisiert Veranstaltungen und trägt eigene Ideen in die Öffentlichkeit. Die meisten Mitglieder sind in Hausprojekten oder Hausprojektinitiativen aktiv.

Bundesweite Kampagne: Mietenwahnsinn stoppen!

Die bundesweite Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen!“ ist ein Zusammenschluss von Mieterinitiativen, Recht auf Stadt Netzwerken, Mietervereinen und weiteren wohnungspolitischen Akteuren. Das gemeinsame Ziel ist den meist lokalen Initiativen einen kollektiven Rahmen zu geben. Wir haben 7 zentrale Forderungen entwickelt, mit denen wir über die Kritik der vermarkteten wohnungspolitischen Zustände hinaus, konkrete Verbesserungen für Mieter*innen einfordern. Dazu werden wir selber in Veranstaltungen und auf den Straßen aktiv. Dazu fordern wir aber auch von der Politik endlich Massnahmen zu entwickeln, die Mieter*innen vor dem Wahnsinn des Wohnungsmarktes besser zu schützen.

Alle Infos findet Ihr unter mietenwahnsinn-stoppen.de

Vortrag und Diskussion: „Bis Ilversgehofen gentrifiziert ist, werden noch viele Jahre vergehen…“

14. Oktober 2017
19:00bis20:30

veto (Magdeburger Allee 180, Erfurt)

In Erfurt entwickeln sich die Mieten rasant nach oben. Die wachsende Zahl an Einwohner_innen befördert diese Dynamik und macht die kleine Stadt in ihrer Gesamtheit zu einem Spitzenstandort für Immobilieninvestitionen. Überall wird gebaut und saniert – nicht mehr allein im Dichterviertel, der Altstadt oder im Brühl als exklusive Wohngegenden. Die städtische Verwaltung und ein Teil der Politik jubelt: Endlich wird das Stadtbild aufgehübscht. Mit rhetorischer Lokaltümelei a la Puffbohne und Gartenstadt feiern sie diese Entwicklung und beschleunigen sie mit ICE-City, BUGA und anderen Stadtentwicklungsprojekten. Was für Tourist_innen und Erfurter_innen mit höheren Einkommen jedoch erfreulich sein mag, verdrängt Mieter_innen und zerstört soziale Netzwerke in den Quartieren, die verlassen werden müssen. Immobilienwirtschaft und Wohnungsunternehmen freuen sich dagegen über ihre Profite. Wie überall sind Kreative und Nischengewerbe die Vorboten dieser – Gentrifizierung genannten – Verdrängung. Kreative machen vor allem rund um die Magdeburger Allee die Stadtteile attraktiv. Folgen die Investoren auf dem Fuße? Was ist stadtpolitisch möglich und wie kann Gegenwehr aussehen?

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen von: „Hood not Kiez – Ein-Tages-Fest im Erfurter Norden“ in Kooperation mit dem Bündnis „Erfurt für alle!“, dem Spuk e.V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen.

(H)Ausverkauf stoppen – Aus Erfahrungen anderer Städte lernen

28. September 2017
19:00bis22:00
L50 (Lassallestraße 50)

Das Bündnis “Erfurt für Alle!” lädt zu einem Vortrags- und Diskussionsabend unter dem Motto “Erfurter (H)Ausverkauf stoppen – Aus Erfahrungen anderer Städte lernen” ein. Es ist die zweite Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Stadt(entwicklung) geht anders, Teil II“ .
Referent*innen sind Michael Stellmacher vom Haus- und Wagenrat Leipzig sowie Vertreter*innen vom Bündnis „Erfurt für Alle“.

Die Veranstaltung wird vom s.P.u.K. – solidarische Politik und unkommerzielle Kultur e.V. organisiert und durch die Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen gefördert.

Film: Die Stadt als Beute

26. September 2017
19:00bis22:00

Frau Korte (Magdeburger Allee 179)

Andreas Wilcke / 2016 – Dt.

Städte im Wandel. Berlin gilt plötzlich als “the place to be“. Das weckt Begehrlichkeiten. Jeder will hier wohnen und viele wollen sich hier eine vergleichsweise “billige” Wohnung kaufen. Ehemals staatlicher Wohnungsbestand wird privatisiert und Mietwohnungen werden zu Eigentum. Regisseur Andreas Wilcke war mit seiner Kamera überall in der Stadt unterwegs; befragte die verschiedenen auf dem Wohnungsmarkt aktiven Menschen, begleitete Wohnungsbesichtigungen und Kaufinteressierte bei der Schnäppchenjagd sowie Mieter*innen beim Gang durch die Institutionen.

Anschließend Gespräch zum Film mit Wohnraum-Aktivist*innen aus Erfurt

Offener Brief an den Oberbürgermeister, die Fraktionen des Stadtrates und die Verwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Andreas Bausewein,
sehr geehrte Mitglieder der Fraktionen,
sehr geehrte Beschäftigte der Stadtverwaltung Erfurt,

Diskussionsforen und Informationsreihen haben es in den vergangenen Monaten gezeigt: Die Situation auf dem Erfurter Wohnungs- und Immobilienmarkt hat sich dramatisch verschärft. Für Geringverdiener*innen und nicht-kommerzielle Wohn- und Kulturprojekte ist die Situation prekär. Sie finden keinen Platz mehr in dieser Stadt. Auch der Erfurter Stadtrat hat Anfang des Jahres festgestellt, dass dauerhaft bezahlbarer Miet- und Wohnraum erhalten und neu geschaffen werden muss. Dazu erarbeitet die Verwaltung der Stadt Erfurt nach unserem Kenntnisstand eine neue Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke und Immobilien.

Das Bündnis “Erfurt für Alle!” will sich in die Entwicklung dieser Richtlinie einbringen und fordert, in den Erstellungsprozess einbezogen zu werden. Unsere zentrale Forderung ist, städtische Immobilen und Grundstücke grundsätzlich nicht zum Höchstpreis zu vergeben, sondern nach folgenden Kriterien zu entscheiden:

  • dauerhafte Sicherung sozialverträglicher Mieten
  • Bereicherung des solidarischen Miteinanders im Stadtteil
  • gemeinschaftliche, selbstorganisierte und nicht-renditeorientierte Organisationsform der Bewohner*innen (Wohnprojekte und Initiativen)

Konzeptionell haben andere Städte und Kommunen längst entsprechende Vergaberichtlinien auf den Weg gebracht. Ein positives Beispiel aus Sicht von “Erfurt für Alle!” ist aktuell in Leipzig zu sehen. “Erfurt für Alle!” wird sich in den kommenden Wochen mit einem ausführlicheren Katalog von Rahmenbedingungen und Forderungen an die Verwaltung der Stadt Erfurt wenden.
Für Rückfragen oder eine Diskussion stehen wir gerne zur Verfügung unter info@erfurtfueralle.de.

Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses „Erfurt für Alle!“

  • Frau Korte
  • Hausprojekt wohnopolis
  • KUNSTHAUS ERFURT
  • Lebenswert4
  • s.P.u.K. e.V.
  • SpielRaum für Persönlichkeiten
  • Stattschloss e.V.
  • Wohnopia e.V.
  • Wohnprojektgruppe BLA (bürgerlich, links, alternativ)
  • Mehrwertstadt Erfurt
  • Sowohl e.V.
  • Torsten Kamieth
  • DreiHäuser und ein Pavillon – Gemeinschaftliches Wohnen in der Grimmstraße